Malterdingen hat zu hohe Schulden – die Lösung wird wehtun

"Die Steuer muss wehtun", sagte Merdingens Bürgermeister Martin Rupp, nachdem die Gemeinde die Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke einführte. Sie ist eine der fünf von rund 1100 Gemeinden in Baden-Württemberg, die diesen Schritt gegangen ist. In Malterdingen denkt die Verwaltung ebenfalls darüber nach, was bei den gewählten Gemeinderatsmitgliedern sowie zahlreichen Betroffenen gleich harschen Widerspruch erzeugt. Malterdingens Bürgermeister Hartwig Bußhardt, ebenfalls Mitglied des Gemeinderats, würde sich der Äußerung seines Kollegen aus Merdingen nicht anschließen wollen. Doch hat die Gemeinde nun eine strikte Vorgabe des Landratsamtes, um ihre Finanzen auf absehbare Zeit wieder ins Lot zu bringen. Die Verschuldungsgrenze ist erreicht, es wird zunächst keine Investitionsmaßnahmen mehr geben. Malterdingen muss sparen, die Einnahmen erhöhen.

Und auch wer die Augen davor verschließt: Es muss nicht wehtun, es wird aber wehtun. Malterdingen hat sich keine Luxusprojekte gegönnt, die nun die Kasse so stark belasten. Es waren beim Rettungszentrum vom Gesetzgeber vorgegebene Notwendigkeiten, beim Generationenhaus eine Investition in eine lebenswerte Gemeinde bis ins hohe Alter hinein. Wer wegen der Verschuldung auf den Bürgermeister zeigt, zielt auf den Falschen. Immerhin ist der Gemeinderat das Hoheitsorgan, das die Verwaltungsvorschläge absegnet oder ablehnt. Das Klein-klein, wie es aus den Diskussionen in den Ratssitzungen immer wieder durchkommt, wird zu wenig sein, um Malterdingens Haushalt zu sanieren. Es wird nicht reichen, alle Ausgabenposten zu hinterfragen und hier und dort kleinere Beträge zu sparen. Kleinvieh macht da nicht genügend Mist. Die gewählten Ratsmitglieder müssen sich zu anderen Entscheidungen aufraffen. Auch wenn diese ihnen und ihren Wählerinnen und Wählern wehtun werden.

Das gilt nicht nur für Malterdingen. Denn die Misere in den Gemeindehaushalten ist kein spezifisches Problem Malterdingens, die überwiegende Mehrheit der Kommunen in Baden-Württemberg weist ein Minus im Haushalt auf. Zusammen beträgt das Rekorddefizit laut des konnunalen Landesverbandes kreisangehöriger Städte und Gemeinden fast 25 Milliarden Euro. Die von Bund und Land auferlegten Aufgaben seien nicht ausfinanziert. Das engt die Gestaltungsspielräume mehr und mehr ein.