Der überforderte Staat und die genervten Bürger brauchen Entlastung
Die Bürger, die Wirtschaft, selbst die Behörden ächzen unter zu viel Bürokratie und immer neuen Regelungen. Gibt es keinen Ausweg aus den Aktenstapeln?
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Die Gerichte haben unter anderem die Aufgabe, Legislative und Exekutive zu kontrollieren, sie sollen prüfen, was sich der Gesetzgeber ausgedacht hat und wie die Regierenden die Gesetze anwenden (oder anwenden möchten). Man kennt etliche Urteile der obersten Gerichtshöfe des Bundes – allen voran des Bundesverfassungsgerichts – und der Länder, die die Politik ausgebremst und Regierende zum Umdenken gezwungen haben. Die Justiz kommt ...
Die Bürger, die Wirtschaft, selbst die Behörden ächzen unter zu viel Bürokratie und immer neuen Regelungen. Gibt es keinen Ausweg aus den Aktenstapeln?
