Infektionsschutzgesetz
Was befürchten die "Querdenker" eigentlich – und was ist da dran?
Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz geändert. Kritiker mobilisieren dagegen – mit dramatischen Warnungen. Wir zeigen, warum es in Deutschland keine Corona-Diktatur gibt.
Mi, 18. Nov 2020, 20:30 Uhr
Deutschland
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![Ein Teilnehmer einer Demonstration geg...t der Aufschrift "Diktatur". | Foto: Michael Kappeler (dpa)](https://ais.badische-zeitung.de/piece/0b/cf/05/7f/198116735-w-640.jpg "Ein Teilnehmer einer Demonstration geg...t der Aufschrift "Diktatur". | Foto: Michael Kappeler (dpa)")
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Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung trägt vor dem Brandenburger Tor eine Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift "Diktatur". Foto: Michael Kappeler (dpa)Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Demokratie und Rechtsstaat bleiben voll erhalten. Gewählte Parlamente und Regierungen sind weiter im Amt, Gerichte behalten ihre Kontrollfunktion. Im Infektionsschutzgesetz wird nur eine präzisere Rechtsgrundlage für die bereits geltenden Corona-Beschränkungen eingeführt. Viele Maßnahmen wurden bisher auf die Generalklausel des Gesetzes gestützt, die "notwendige Schutzmaßnahmen" erlaubt. Jetzt zählt ein neuer Paragraph 28a die gängigen Maßnahmen ausdrücklich auf: von der Maskenpflicht bis zur ...
