Vor der Wahl keine Corona-Aufarbeitung
Daniela Vates
Fr, 11. Oktober 2024
Deutschland
Die SPD wollte die Bürger an der Aufarbeitung der Corona-Schutzmaßnahmen beteiligen, die FDP setzte auf Wissenschaftler. Weil man sich nicht einigen konnte, ist das Vorhaben für die laufende Wahlperiode vom Tisch.
SPD, Grüne und FDP hatten sich nicht darauf einigen können, welches Gremium die staatlichen Maßnahmen während der 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie untersuchen sollte. Um die befürchtete rapide Ausbreitung des potenziell tödlichen Virus zu verhindern, waren während der Großen Koalition unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeitweise Ausgangssperren verhängt, Schulen und Kindergärten sowie Spielplätze geschlossen worden. Die Bundesländer hatten daran über Ministerpräsidentenkonferenzen mitgewirkt und waren zum Teil unterschiedliche Wege gegangen. Die Ampelkoalition, zu deren Start die Pandemie ausklang, hatte noch über eine Impfpflicht debattiert.
Die SPD hatte dafür plädiert, Bürger an der Aufarbeitung über einen sogenannten Bürgerrat zu beteiligen. Dies wäre sinnvoll gewesen, um deren Lebenserfahrungen miteinzubringen, so Mast. "Das zu machen, dafür war in der Koalition nicht die Kraft." Auch für ihre Forderung, die Aufarbeitung mit den Ländern zu verzahnen, fand die SPD laut Mast keinen ausreichenden Rückhalt in der Koalition. Die für viele der Maßnahmen zuständigen Länder seien ein zentraler Faktor, wenn man aus Fehlern lernen und etwas ändern wolle, argumentierte Mast.
Die FDP hatte für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern plädiert. Mit derartigen Gremien "ließe sich ein Masterplan für eventuelle künftige Pandemien erarbeiten", sagte Thomae. "Eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein", wäre dann möglich, sagt er. Ein Bürgerrat dagegen werde "der Dimension der Corona-Krise nicht gerecht".
Die Grünen hatten in dieser Frage stets ihre Flexibilität betont.
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