Bußgeldkatalog

Verkehrssünder erhalten Gnade – und müssen nicht mal einen Antrag stellen

BZ-Plus Das Land Baden-Württemberg verzichtet auf die Vollstreckung von Fahrverboten, die auf fehlerhaftem Bußgeldkatalog beruhen. In Freiburg sind das 614 Autofahrer, die weiterfahren können.  

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In der Freiburger Bußgeldstelle wurden...atbestände im Bußgeldkatalog verhängt.  | Foto: Patrick Seeger
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In der Freiburger Bußgeldstelle wurden von Ende April bis Anfang Juli 614 Fahrverbote aufgrund der nun nichtigen Tatbestände im Bußgeldkatalog verhängt. Foto: Patrick Seeger
Weil die Verschärfung des Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder wegen eines Formfehlers nichtig ist, verzichtet Landesverkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) nun auf die Vollstreckung vieler noch offener Fahrverbote. Derzeit gilt wieder der alte Bußgeld-Katalog.
Wie berichtet, wollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ...

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