Die Ampelkoalition darf 60 Milliarden Euro für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt.
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Foto: Uli Deck (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht ...