Bundesverfassungsgericht
Urteil: Etatänderung der Ampel-Regierung für Klimaschutz war verfassungswidrig
Die Ampelkoalition darf 60 Milliarden Euro für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt.
dpa
Mi, 15. Nov 2023, 10:36 Uhr
Deutschland
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