Union gewinnt Wahl, AfD auf Platz zwei, SPD stürzt ab – Merz will stabile Regierung
Vom Abschneiden des BSW hing am Wahlabend ab, ob die Union mehr als einen Partner zum Regieren braucht. Die Wagenknecht-Partei lag knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP ist sicher raus.
Steven Geyer & dpa
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Foto: dpa-infografik GmbH (dpa)
Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt klar bei den Unionsparteien unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. "Ich weiß um die Dimension der Aufgabe", sagte Merz am Abend in der CDU-Zentrale mit Blick auf eine unionsgeführte Bundesregierung. Angesichts der Weltlage gehe es nun darum, "so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung" zu schaffen. Nach einem "sehr harten Wahlkampf" werde er jetzt mit den politischen Konkurrenten reden.
Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen. Eine von ihm angestrebte Zweierkoalition wäre dann nur mit der SPD möglich – und auch das nur, wenn es neben der FDP auch das BSW nicht in den Bundestag schafft. Sonst bräuchte Merz zwei Partner zum Regieren.
Im Vergleich zur vorigen Wahl im September 2021 büßten alle Ampel-Parteien, die bis zum 6. November als Dreierbündnis unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regiert hatten, teils deutlich an Zustimmung ein: Die SPD, voriges Mal stärkste Kraft, schaffte es mit ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis nur auf Rang 3 hinter Union und AfD. Scholz räumte die Wahlniederlage seiner Partei und seine Verantwortung ein. "Ich werde, wenn es Gespräche gibt, zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein", sagte er.
Die Grünen verschlechterten sich leicht gegenüber ihrem Ergebnis von 2021. Spitzenkandidat Robert Habeck erklärte die Ökopartei am Abend bereit für eine sogenannte Kenia-Koalition mit Union und SPD. "Selbstverständlich sind wir bereit dafür", sagte er im ZDF. "Wir sind immer bereit, Verantwortung zu tragen." Die Entscheidung liege aber bei Friedrich Merz.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. "Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten." Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen." Linken-Chef und Co-Spitzenkandidat Jan van Aken äußerte sich begeistert über das Abschneiden seiner Partei. "Die Linke lebt", sagte er.
FDP-Chef Christian Lindner kündigte nach dem Scheitern der Liberalen sein Ausscheiden aus der Politik an. Die FDP sei im Herbst "in das volle politische Risiko gegangen", zum Wohle des Landes. Auf X schrieb er von einer Niederlage seiner Partei: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus."
