Unerlaubte Einreise und Schwarzarbeit
Erfolgreiche Großkontrollen am Freitag, 4. April, an Grenzübergängen und im Inneren der Ortenau: Schwerpunkt war die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, der illegalen Beschäftigung sowie der unerlaubten Einreisen.
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In einem Reisebus wurde ein Georgier angetroffen gegen den ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung bestand und sogleich vollstreckt werden konnte. Ein Algerier, der sich auch im Bus befand, versuchte unerlaubt einzureisen. Zudem ergab diese Kontrolle, dass sich ein Ukrainer, ein Eritreer sowie ein Serbe illegal in Deutschland aufhalten.
Weitere Kontrollen im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit führten die Beamten zu einem grenznahen Dönerimbiss. Der Geschäftsführer gestand gegenüber den Beamten, eine Arbeitnehmerin nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet zu haben. Es folgten weitere Verstöße gegen das Waffengesetz. Eine Vielzahl von Personen konnten ermittelt werden, deren Aufenthalt bislang unbekannt war. Verstöße wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Führen eines Kraftfahrzeugs trotz Fahrverbots wegen einer Trunkenheitsfahrt konnten ebenso aufgedeckt werden.
Eine weitere Kontrolle durch die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am darauffolgenden Sonntag ergab weitere Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In einem asiatischen Restaurant in Lahr wurden erhebliche Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns festgestellt, was in der Folge ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich zog. Erschwerend kam hinzu, dass somit auch die Beiträge zur Sozialversicherung nicht in der richtigen Höhe abgeführt wurden, weshalb ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an.
