Streit ums Betreuungsgeld
Schäuble will frei werdende Mittel für Familienleistungen verwenden, Schwesig fordert neue Kitas.
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BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) streiten über die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld im Juli gekippt hatte, will Schäuble die dafür vorgesehenen Mittel für den Bundeshaushalt nutzen und den Kostenanstieg beim Elterngeld ausgleichen. Schwesig dagegen will das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken.
Das Betreuungsgeld wurde auf Betreiben der CSU eingeführt und steht Eltern zu, wenn sie ihr Kind zu Hause erziehen und nicht in eine Kita ...