Ukraine-Konflikt
Stand 1. September sind durch die Ortenaukreisverwaltung und die Kommunen mehr Geflüchtete zu versorgen als 2015
Es bleibt dem Kreis nach Aussage des zuständigen Dezernenten nichts anderes übrig, als unter anderem zum Schulanfang wieder kreiseigene Turnhallen zu belegen.
Fr, 9. Sep 2022, 8:00 Uhr
Offenburg
Thema: Michael Loritz, Alexandra Roth
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Die Zahlen im Vergleich zu 2015
In Baden-Württemberg wurden Stand 1. September insgesamt 134 684 Flüchtlinge (2015: 101 141) aufgenommen. Davon waren 122 066 Ukrainer und 12 618 Asylbewerber aus anderen Staaten. Im Ortenaukreis waren es Stand 31. August 5961 (2015: 4150), davon 4537 aus der Ukraine, 999 Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung und 425 Asylbewerber in der Anschlussunterbringung. Im September wird das Land dem Ortenaukreis weitere 565 Personen zur Unterbringung zuweisen (468 Ukrainer und 97 Asylbewerber).
Schwierige Unterbringung
Loritz kritisierte die politische Entscheidung, nach der Flüchtlingswelle 2015 die Kreise dazu zu verpflichten, Aufnahmeeinrichtungen immer zu 80 Prozent auszulasten. "Als großer Flächenkreis wissen wir, wo unser unteres Level ist, auch wenn man mal eine Weile eine niedrigere Auslastung hat." Nun müssen die abgebauten Strukturen wieder aufgebaut werden, während sowohl Container wie auch Handwerker Mangelware sind. Deshalb vor allem würden kreiseigene Turnhallen als "Puffer" für die Unterbringung gebraucht. Mit den Gemeinden stehe der Kreis in engem Austausch. Sogenannte Kombimodelle für die Unterbringung bestehen in Achern, Offenburg und Rust, in Oberkirch und Kehl sind sie geplant. Dabei vermieten die Kommunen dem Kreis eine Unterkunft für sechs Monate und übernehmen diese dann – samt der darin untergebrachten Menschen. Der Wechsel von der Vorläufigen zur Anschlussunterbringung ist damit nur ein formaler Akt und nicht mehr mit einem Umzug verbunden. Der Zustrom an Flüchtlingen sei nur durch Verdichtung der Wohn- und Schlafflächen zu bewältigen. Statt wie bislang 7 Quadratmeter werden jetzt pro Person nur noch 4,5 bereitgestellt.
Warum jetzt erst?
Loritz nennt mehrere Gründe. Der wichtigste: Baden-Württemberg hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Verhältnis zu anderen Bundesländern zu wenig ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe, das werde nun ausgeglichen durch Zuweisungen unter anderem aus Berlin, Hamburg und Bayern. Außerdem habe die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zur privaten Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen geholfen. "Dass über 3000 Flüchtlinge privat untergekommen sind, hat uns gerettet". Dieses Potential sei jetzt aber ausgeschöpft.
Europäische Binnenwanderung
Dringend mahnen Loritz und Alexandra Roth, Leiterin des Migrationsamts des Ortenaukreises, eine europäische Harmonisierung der Leistungen für Flüchtlinge an. Es gebe eine erhebliche Binnenwanderung innerhalb Europas, wo Ukrainer, die schon länger in einem europäischen Land wohnen und arbeiten, nun zu ihren nach Deutschland geflohenen Verwandten ziehen. Auch bei anderen Flüchtlingen gebe es Zuzug zum Beispiel von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern.
Nach Asylrecht müssten diese zurückgeführt werden, die Verwaltungsgerichte hielten dies aber in vielen Fällen für nicht zumutbar wegen der dort mangelhaften Versorgung der Geflüchteten. Vor allem mit dem Blick auf das geplante Bürgergeld warnt Michael Loritz vor Fehlanreizen für "Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika". Alexandra Roth verweist auf Menschen, die "wegen besserer Schul- und Krankenversorgung aus der Türkei nach Deutschland kommen".
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