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Spielraum für die Stadtteile

Die neue Hauptsatzung des Gemeinderates gibt den Ortschaften deutlich mehr Befugnisse.  

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EMMENDINGEN. Mehr und vor allem zuverlässig definierten Spielraum für die Ortschaften und höhere Zuständigkeiten für Oberbürgermeister und beschließende Ausschüsse gehören zu den Neuerungen in der Hauptsatzung, die der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen (Grüne, Thomas Fechner) verabschiedet hat. Ihre Regelungen passen nun auch zum Fachbereichsmodell, nach dem die Verwaltung jetzt organisiert ist. Die nächste Aufgabe wird es sein, auch innerhalb der Verwaltung die Zuständigkeitsgrenzen festzulegen.

So können die Ortschaftsräte im Rahmen des Haushaltsplanes Arbeiten im Wert zwischen 5000 und 100 000 Euro vergeben (bisher 3000 bis 50 000) . Über- und außerplanmäßige Aufgaben zwischen 5000 ...

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