Schwanau erhöht Gewerbesteuer in zwei Schritten
Zu Debatten haben die Grundsteuerreform und die Erhöhung der Gewerbesteuer im Schwanauer Gemeinderat geführt. Trotz Gegenvorschlägen wurde den Verwaltungsvorschlägen am Ende zugestimmt.
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Seitens der Gemeinde war eine aufkommensneutrale Erhöhung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 310 auf 410 und eine Reduzierung der Grundsteuer B (private und gewerbliche Flächen) von bisher 310 auf 220 vorgesehen. Die Hintergründe der Anpassung sind von Rechnungsamtsleiterin Karin Hildebrand erläutert worden.
Kuno Hamm (CDU) sah im neuen Grundsteuergesetz keine Steuerreform, sondern lediglich eine Verschiebung der Belastung, die vor allem die Haus- und Grundstückseigentümer im ländlichen Raum mit aller Härte treffe. Hamm trat dafür ein, die Gleichgewichtung derart auszurichten, dass der Gemeinde keine Verluste entstehen und die Bevölkerung nicht über Gebühr belastet wird. Dies könne, so Hamm, mit einem gegenüber dem Verwaltungsvorschlag um fünf auf 215 Prozent reduzierten Satz der Grundsteuer B erreicht werden.
Dieser Argumentation schlossen sich Georg Zeller (FW) und Andreas Biegert (CDU) an. Patrick Fertig (FW) und Hartmut Läßle (Liste Läßle) konnten angesichts der Finanzlage und der Probleme, den Gemeindehaushalt 2025 auszugleichen, mit dem Beschlussvorschlag leben. Die Abstimmung ergab dann eine klare Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung. Von der Einführung einer Grundsteuer C für bebaubare, nicht bebaute Grundstücke sieht die Gemeinde Schwanau derzeit noch ab.
Die nach Ansicht von Bürgermeister Marco Gutmann moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 320 auf 330 wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Die Gewerbesteuer war im Haushaltsjahr 2012 von 330 auf 310 gesenkt und ist für dieses Jahr auf 320 angehoben worden. Im Laufe des Jahres hatte sich der Gemeinderat darauf geeinigt, die Gewerbesteuer in zwei Schritten zu je zehn Prozentpunkten – also für 2025 von 320 auf 330 zu erhöhen, was für die Gemeinde Mehreinnahmen von rund 203.000 Euro bedeuten würde.
Für Hartmut Läßle erschloss sich nicht, dass man bei der Belastung der Bürger (unter anderem Grundsteuer und Kita-Beiträge) in die Vollen gehe und die Gewerbesteuer nur moderat erhöhen will. Läßle beantragte deshalb einen Gewerbesteuersatz von 340, den ein Großunternehmen wie Herrenknecht locker tragen könne, so Läßle. Bürgermeister Marco Gutmann stellte sich klar hinter den Verwaltungsvorschlag: "Dabei geht es auch um Verlässlichkeit." Denn der vorherige Beschluss des Gemeinderats sei öffentlich kommuniziert worden und in der Geschäftswelt angekommen. "Auch die Unternehmer haben in der aktuellen Situation zu kämpfen, brauchen Planungssicherheit und müssen sich auf die Gemeinde verlassen können", betonte Gutmann. Für Läßle wiederum ist Verlässlichkeit eine Sache der Definition. "Wenn sich ein Geschäftsmann darauf verlassen kann, bei Steuererhöhungen moderat davonzukommen ist das auch eine Art der Verlässlichkeit", meinte der Wittenweierer Ortsvorsteher lapidar.
Der Beschluss, die Gewerbesteuer auf 330 zu erhöhen ist im Gemeinderat schlussendlich ohne Gegenstimme gefasst worden.
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