Ringen um Pflege und Zahnersatz
Regierung und Union uneins über Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung / Neuregelung für Zahnersatz in der Schwebe.
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BERLIN. Bei der Reform der Pflegeversicherung zeichnet sich Streit zwischen Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und der CDU/CSU ab. Während Schmidt von 2005 an von Kinderlosen zwischen 23 und 65 Jahren einen Zuschlag zum Pflegebeitrag von 0,25 Prozentpunkten erheben will, schlägt der CDU-Abgeordnete Andreas Storm einen Bonus für Familien vor.
Ausgangspunkt der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001, das eine Entlastung von Familien in der Pflegeversicherung verlangt. Mit dem Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten will die Ministerin der Pflegekasse ...