Merz: Regierung bis Ostern – SPD überlegt
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU will nach der Bundestagswahl "etwa bis Ostern" eine neue Regierung bilden. Den Sozialdemokraten bietet er konstruktive Gespräche an. Die äußern sich zurückhaltend. .
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Wahlsieger mit Blumen und verhaltenem Lächeln: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (links) mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Tag nach der Wahl. Versteinerte Mienen dagegen bei der SPD (Mitte): Lars Klingbeil (vorn) und Olaf Scholz. Klingbeil will neben der Partei- auch den Fraktionsvorsitz übernehmen, Scholz einfacher Abgeordneter werden. Bei den Grünen zieht sich Robert Habeck (rechtes Bild) aus der ersten Reihe zurück. Foto: Michael Kappeler (dpa)
Doch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dämpfte den Optimismus des CDU-Vorsitzenden. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest. Das sind Entscheidungen, die in den nächsten Wochen und Monaten getroffen werden", sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen. Klingbeil will Parteichef bleiben und am Mittwoch für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Auch Co-Parteichefin Saskia Esken möchte ihren Posten behalten. Olaf Scholz (SPD), der erneut ein Direktmandat in Potsdam gewonnen hat, will nach seiner Zeit als Bundeskanzler Abgeordneter bleiben.
Die SPD hat mit Scholz als Kanzlerkandidat am Sonntag ein historisch schlechtes Ergebnis von 16,4 Prozent eingefahren. CDU und CSU erhielten laut dem vorläufigen Ergebnis 28,5 Prozent.
Weitere Politiker der früheren Ampel-Partner zogen persönliche Konsequenzen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben", sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Die Partei des Wirtschaftsministers sackte auf 11,6 Prozent ab. Als Führungsduo für die Fraktion werden Annalena Baerbock und Katharina Dröge gehandelt.
Nach der verheerenden Wahlniederlage der FDP, die mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag flog, stellt sich Parteivize Wolfgang Kubicki für eine Nachfolge des Vorsitzenden Christian Lindner auf. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren", so der 72-Jährige. Lindner hatte seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Auch Generalsekretär Marco Buschmann tritt von seinem Posten ab.
Alice Weidel und ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla würden gern weiter die AfD-Bundestagsfraktion führen, wie beide deutlich machten. Die Fraktion stimmt Dienstag darüber ab. Die Partei hat ihr Ergebnis von 2021 auf 20,8 Prozent verdoppelt. In allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins wurde sie stärkste Kraft – aber auch in Kaiserslautern und Gelsenkirchen.
Die Linke verkündete, ihr Ziel sei es, die AfD in Ostdeutschland mit sozialer Politik und Wählernähe zurückzudrängen. Sie erhielt 8,8 Prozent der Stimmen.
Merz forderte erneut umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Sie sollten aber befristet sein. Er hoffe, dass man mit der vereinbarten Reform der EU-Asylpolitik ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen kommen werde. Aber: "Bis dahin können wir nicht warten."
Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform der Schuldenbremse beschließt. Merz ließ das offen: "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen." Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke mehr als ein Drittel der Sitze und so eine Sperrminorität.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun denkt die Parteispitze über eine Überprüfung des 4,97-Prozent-Ergebnisses nach. Eine mögliche rechtliche Handhabe sieht sie, weil von den Wahlberechtigten im Ausland wegen kurzer Fristen viele ihre Stimme nicht hätten abgeben können. Die Co-Direktorin des Düsseldorfer Instituts für Parteienrecht, Sophie Schönberger, hält eine Klage allerdings für aussichtslos.
