Richter rüffeln die Justizverwaltung
Oberlandesgericht spricht früherem Häftling 2000 Euro zu .
FREIBURG. Mit 2000 Euro büßt das Land dafür, dass es nicht genügend menschenwürdige Zellen für Häftlinge bereitstellt. Diese Summe sprach das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) einem früheren Häftling zu. Er war 2003 fast ein halbes Jahr in der überbelegten Justizvollzugsanstalt Karlsruhe mit einem anderen Häftling in einer Zelle untergebracht gewesen, deren WC-Bereich nicht baulich getrennt, sondern nur durch einen Vorhang abgeteilt war. Das OLG warf dem Land am Mittwoch ein "Organisationverschulden" vor.
Die Richter nannten die Situation des Klägers, der vom Land mehr als 17000 Euro gefordert, in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe aber nur 650 Euro erhalten hatte, "sehr belastend". Denn die Zelle war nicht einmal neun ...
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