Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab
Die Bundesregierung rückt von dem Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen.
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Stoppschild – ja oder nein? Die Bundesregierung – unser Archivbild zeigt Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als Familienministerin – will Kinderpornografie bekämpfen. Über die Art und Weise herrscht weiter Unklarheit. Foto: dpa
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes an den Bundespräsidenten hervor, die dem Magazin ...