Reformpaket liegt nun im Bundesrat

Rot-grüne Mehrheit im Bundestag / Gesundheitsreform steht.  

Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

BERLIN (dpa). Der Bundestag hat mit sicheren Mehrheiten der rot-grünen Koalition lange umstrittene Reformgesetze verabschiedet. Bei fünf Abstimmungen beschloss das Parlament gestern unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit, das Vorziehen der Steuerreform, eine höhere Tabaksteuer und die Gewerbesteuerreform.

Die Gesetze - Teil der "Agenda 2010"- werden so jedoch nicht in Kraft treten: Die Union kündigte durch Hessens Ministerpräsident Roland ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2025 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar

Schlagworte: Hans Eichel, Unionsfraktionsvize Friedrich Merz, Wolfgang Clement

Weitere Artikel