Reformpaket liegt nun im Bundesrat
Rot-grüne Mehrheit im Bundestag / Gesundheitsreform steht.
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BERLIN (dpa). Der Bundestag hat mit sicheren Mehrheiten der rot-grünen Koalition lange umstrittene Reformgesetze verabschiedet. Bei fünf Abstimmungen beschloss das Parlament gestern unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit, das Vorziehen der Steuerreform, eine höhere Tabaksteuer und die Gewerbesteuerreform.
Die Gesetze - Teil der "Agenda 2010"- werden so jedoch nicht in Kraft treten: Die Union kündigte durch Hessens Ministerpräsident Roland ...