Der Fall Netzpolitik.org

Reform des Landesverrats-Paragrafen nötig

Damit öffentliche Debatten nicht mehr behindert werden können, müsste die Strafnorm des Landesverrats überarbeitet werden.  

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Nehmen wir an, eine Zeitung deckt auf, dass das Personal der Lebensmittelkontrolle im Zuge von Sparmaßnahmen halbiert werden soll. Sie prangert das an, will die deutsche Öffentlichkeit mobilisieren. Doch der Minister reagiert mit einer Strafanzeige wegen Landesverrats. Die Ausdünnung der Lebensmittelkontrolle sei ein Staatsgeheimnis, das vor fremden Mächten verborgen ...

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