Rau übt scharfe Kritik an Parteien
Gezerre um Zuwanderung war schädlich / Gesetz unterzeichnet.
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BERLIN (epd/dpa). Bundespräsident Johannes Rau (SPD) hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnet. Er dürfe seine Unterschrift nur verweigern, wenn "zweifelsfrei und offenkundig" ein Verfassungsverstoß vorliege, sagte er gestern. "Zu dieser Überzeugung bin ich nicht gekommen." Die unionsgeführten Bundesländer kündigten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.
Scharfe Kritik äußerte Rau am Zustandekommen der Entscheidung im Bundesrat. Er rügte den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und ...