Account/Login

Rau übt scharfe Kritik an Parteien

Gezerre um Zuwanderung war schädlich / Gesetz unterzeichnet.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

BERLIN (epd/dpa). Bundespräsident Johannes Rau (SPD) hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnet. Er dürfe seine Unterschrift nur verweigern, wenn "zweifelsfrei und offenkundig" ein Verfassungsverstoß vorliege, sagte er gestern. "Zu dieser Überzeugung bin ich nicht gekommen." Die unionsgeführten Bundesländer kündigten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.

Scharfe Kritik äußerte Rau am Zustandekommen der Entscheidung im Bundesrat. Er rügte den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel