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Antisemitismus

Politiker fordern härtere Strafen für Verbrennen von Flaggen

Nach der Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Berlin fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland schärfere Gesetze gegen antisemitische Demonstrationen.  

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Demonstranten in Neukölln verbrennen eine israelische Flagge.   | Foto: DPA
Demonstranten in Neukölln verbrennen eine israelische Flagge. Foto: DPA
Der Verband sprach sich für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Proteste von vorneherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. Diskutiert wird auch, ob die Verbrennung ausländischer Fahnen nicht mehr – wie bisher – nur dann strafbar sein soll, wenn diese als Hoheitszeichen verwendet werden, also etwa an einem ...

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