Per Grundgesetzveränderung die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen
Autoritäre Politiker könnten nach einem Wahlsieg das Bundesverfassungsgericht schwächen. Um dies zu verhindern, zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung ab.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Schiedsrichter im Staat. Es kann rechtskräftige Gerichtsurteile aufheben und Gesetze für nichtig erklären. Es schützt die Grundrechte der Bürginnen und Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen und sichert die Freiheit der Wahlen und die Unabhängigkeit der Gerichte.
Autoritäre ...