Oettinger fordert mehr Leistung
Zu viele Fehlzeiten und mehr Urlaubs- und Feiertage als andere: Deutschland sieht Günther Oettinger auf dem absteigenden Ast. Doch das darf nicht sein, will Europa noch ein Wörtchen auf der weltpolitischen Bühne mitreden.
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Neun Jahre hat Oettinger für die Europäische Kommission gearbeitet, bis er 2019 ausschied. Nun soll er die Frage beantworten, wie Deutschlands und Europas Wirtschaft wieder nach vorn gebracht werden könne.
Schwarz malt das CDU-Mitglied nicht. "Das Potenzial hätten wir", betont er mehrfach. Ehrgeiz und Fleiß sieht er durchaus noch im Land, doch sieht er, dass das Leistungsprinzip sukzessiv unterminiert wird. Das beginne schon bei den Kleinsten, die vom Wettbewerb fern gehalten würden, wenn bei Bundesjugendspielen alle zu Siegern erklärt werden. "Es darf doch nicht wahr sein, dass viele Kinder nicht schulfähig sind, dass die Tests zur Schulempfehlung große Mängel ausweisen und dass am Ende aufgrund der Noteninflation nicht mehr ersichtlich ist, ob der Schulabgänger das Zeug dazu hat, im Berufsleben bestehen zu können", erklärte er. Seine Forderung: "Eine bessere Ausbildung für Kinder und dabei mehr Mitverantwortung der Eltern."
Die deutschen Universitäten sieht er auch längst abgehängt. "Unsere Unis sind gut, aber nicht sehr gut und sie spielen in der Champions League nicht mehr mit", so der Jurist. Forschung und Entwicklung seien Leuchten Deutschlands gewesen, das Land war mal Patentweltmeister. An die eigene Gilde stellte er dabei auch eine Forderung. "Wer ein Mandat übernimmt, sollte berufliche Erfahrungen aufweisen", betont er. Schule und Hochschule abgebrochen zu haben, sei keine gute Voraussetzung für den Bundestag. "Auch wir müssen besser werden", betonte er mit Bezug zur CDU/CSU. Mehr Leistung und die Belohnung des Leistungsprinzips stellt Oettinger ganz oben an. Denn nur der, dessen Leistung sich auszahlt, könne auch den Schwachen etwas abgeben.
Zum gewählten US-Präsidenten Donald Trump sagte er: "Europa mag er, Deutschland hasst er". Trump werde sein Land und damit auch Europa dauerhaft verändern, schwenkte Oettinger auf die weltpolitische Bühne, auf der er fünf große Spieler sehe. Neben den USA noch China, wo ein Diktator herrsche, der nur im Sinn habe, die Nummer eins sein zu wollen, Indien als bevölkerungsreichstes Land, das unterwegs sei, "aber wohin?", Putins Russland, der Krieg wolle, um die alte Sowjetunion zu reinstallieren und eben Europa. "Das ist nur als Team weltpolitikfähig" und brauche als starke Stützen ein stabiles Frankreich und Deutschland. Und stark mache Deutschland ein Miteinander. Der aus dem Kreis geäußerten Vermutung, die Gewerkschaften seien zu stark, widerspricht er. "Ich bin von starken Arbeitnehmervertretungen überzeugt, wenn sie sachkundig und kompromissbereit sind", betonte er.
Für zu viel Bürokratie machte Oettinger nicht die Beamten verantwortlich, auch wenn der öffentliche Bereich der Arbeit zu stark gestiegen sei. "Es sind zu viele Gesetze", erklärte er. Und bei der Wahlempfehlung ist er sich mit Schüle einig. Es brauche eine starke Regierung in der Mitte, bei der klar sei, wer am Steuer sitzt.
