Nicht alle Demos werden verboten
Gesetzentwurf von Schily und Zypries: Bei den geschützten Stätten muss es sich um "nationale Symbole" handeln.
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FREIBURG. Eine Verschärfung des Versammlungsrechts, wie sie Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) planen, stellt einen tiefen Eingriff in das Recht dar. Denn laut Grundgesetz sind friedliche Demonstrationen im Prinzip jederzeit und überall erlaubt.
Sie bedürfen keiner staatlichen Genehmigung; es genügt, wenn die Behörden eine Anmeldung erhalten. Denn Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind zwei der wichtigsten Grundrechte. Sie sichern, dass sich auch Minderheiten ...