Arbeitsgericht
Neuer Vorwurf gegen Ex-TBO-Chef: Prozessbetrug
Ex-TBO-Chef gegen die Stadt: Auftakt vor dem Arbeitsgericht.
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OFFENBURG. Mit einem weiteren Vorwurf der Stadt gegen den im September 2010 fristlos gekündigten Betriebsleiter der Technischen Betriebe Offenburg (TBO) ist gestern die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenburg eröffnet worden. Die Stadt wirft dem 48-Jährigen jetzt neben privatem Tanken auf Kosten der TBO und Zweckentfremdung des Dienstwagens auch noch Prozessbetrug vor. Der Mann bestreitet die Vorwürfe und klagt gegen die Stadt auf Wiedereinstellung.
Richter Joachim Just wunderte sich zum Prozessauftakt, dass eine Regelung zur Nutzung von Dienstfahrzeugen im Anstellungsvertrag des Betriebsleiters vom 24. Oktober 2006 gar nicht getroffen worden war. Er rüffelte den früheren TBO-Chef, dass er ...
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