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Frankreich

Neue Sicherheitsgesetze schränken Grundrechte ein

Frankreichs neue Sicherheitsgesetze schreiben fest, was Ausnahmerecht war / Kampf gegen Terror schränkt Grundrechte dauerhaft ein.  

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Soldaten patrouillieren noch immer in Frankreichs Straßen.   | Foto: AFP
Soldaten patrouillieren noch immer in Frankreichs Straßen. Foto: AFP
PARIS. Der Ausnahmezustand wird zum Regelfall. Weite Teile des nach den schweren Pariser Terroranschlägen vom November 2015 dekretierten Sonderrechts sind in neuen Sicherheitsgesetzen aufgegangen, das Frankreichs Parlament nun verabschiedet hat und das am 1. ...

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