Leitlinien für Bürgerbeteiligung

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Gibt sich die Gemeinde Meißenheim einen regulierten Rahmen für Formen der direkten Bürgerbeteiligung? Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen KWG und Pro Liste im Dezember bei der Verwaltung gestellt. Darüber soll in der Sitzung an diesem Montag, 10. Februar, der Gemeinderat befinden. Die Leitlinien sollen die Mitsprache der Bevölkerung sowie die Qualität von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren sicherstellen. Die Verwaltung wird Leitlinien anderer Gemeinden vorstellen.

Weiteres Thema der Sitzung ist die Vorstellung des Bebauungsplans Schmidtenbühn mit Billigung des Planentwurfs und
Beschluss zur Veröffentlichung.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember war außerdem der Vorschlag ergangen, einen beratenden Finanzausschuss zu gründen. In der Gemeinderatssitzung soll darüber entschieden und gegebenenfalls Mitglieder in den Ausschuss gewählt werden.

Schließlich gibt es Informationen über die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in der Gemeinde durch Tageseltern, Zeitmodelle und Zuschussmöglichkeiten.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung ist am Montag, 10. Februar, 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Meißenheim
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