Regionale Wirtschaft
Lahrer mittelständische Industrie wehrt sich gegen höhere Gewerbesteuer
Die mittelständische Industrie von Lahr wehrt sich gegen die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer durch die Stadt Lahr. In einer Pressemitteilung wird von "großer Sorge" gesprochen.
Di, 5. Nov 2024, 10:55 Uhr
Lahr
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Almi seht Steuererhöhung mit großer Sorge
Die Arbeitsgemeinschaft Lahrer Mittelständischer Industrieunternehmen (Almi) betrachtet in einer Pressemitteilung vom Dienstag "dieses geplante Vorhaben mit großer Sorge". Denn nicht wenige Lahrer Unternehmen kämpften noch mit den Nachwirkungen der letzten Krisen, steigenden Kosten – insbesondere im Energiesektor – und einer zunehmend unsicheren Marktentwicklung. "In dieser Zeit eine Steuererhöhung zu beschließen, zeugt unserer Ansicht nach von einem fehlenden Verständnis für die realen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft derzeit steht", heißt es weiter.
Schwierige Transformationsphase wird andauern
Immerhin beginne sich landesweit die Erkenntnis durchzusetzen, dass langfristige, strukturelle Hemmnisse weiteres wirtschaftliches Wachstum bremsen. Vor diesem Hintergrund greift laut Almi die Argumentation der Stadtverwaltung zu kurz, die Unternehmen hätten in einem begünstigenden Übergangsjahr die Zeit, sich auf höhere Belastungen ab 2026 vorzubereiten. "Vielmehr wird die schwierige Transformationsphase andauern", heißt es dazu in der Pressemitteilung.
Gleichzeitig sieht es die Arbeitsgemeinschaft kritisch, dass im Gegensatz zur Industrie der öffentliche Sektor weiterhin Stellen aufbaue, während zahlreiche Industrieunternehmen bereits gezwungen seien, Arbeitsplätze abzubauen und Sparmaßnahmen zu ergreifen, um sich an die schwierigen Rahmenbedingungen anzupassen. "Dies führt zu einem zunehmenden Ungleichgewicht, das die Zukunftsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaftsregion infrage stellt."
Stadt soll zunächst interne Einsparmöglichkeiten überprüfen
Die Almi fordert die Stadtverwaltung und die im Gemeinderat vertretenen Parteien daher auf, die geplante Steuererhöhung kritisch zu überdenken und zunächst interne Einsparmöglichkeiten zu prüfen. "Wir sind überzeugt, dass die öffentliche Verwaltung durch effizienzsteigernde Maßnahmen und ein ausgewogenes Budgetmanagement ihre finanziellen Spielräume deutlich erweitern kann, ohne die Belastung für die in Lahr ansässigen Unternehmen weiter zu erhöhen. Eine kluge Finanzpolitik, die den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Unterstützung des regionalen Mittelstandes im Blick behält, ist jetzt wichtiger denn je." Es sei im Interesse aller Beteiligten, eine für die Wirtschaft tragbare Lösung zu finden, die den Standort langfristig stärkt, statt kurzfristige Einnahmen zu priorisieren, heißt es abschließend.
Schlechte Stimmung schon im März
Bereits bei der Jahrespressekonferenz der Almi im März hatte die Vertreter von einer schlechten Stimmung bei den Mitgliedsbetrieben gesprochen (online nachzulesen unter mehr.bz/almi2024 Auch die Zukunftsaussichten wurden als pessimistisch betrachtet: "Man hat das Gefühl aus Unternehmen, dass man aus dem Krisenmodus gar nicht mehr herauskommt", sagte der Almi-Sprecher Ralf Leser angesichts der vergangenen Jahre.
An der jährlichen Umfrage hatten 21 von 28 Mitgliedsbetrieben teilgenommen. Sie gehören verschiedenen Branchen an und repräsentieren etwa 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur 24 Prozent glauben an eine Umsatzsteigerung (2023: 44 Prozent), 62 Prozent an eine Stagnation (2023: 39 Prozent). Die Zahl der Beschäftigen werde eher sinken als steigen, bei den meisten Betrieben aber unverändert bleiben.
Insolvenz von Druckhaus Kaufmann bestätigt Pessimismus
Nur vier Monate später sollte sich der Pessimismus in der Nachricht, dass das Druckhaus Kaufmann einen Insolvenzantrag gestellt hat, konkretisieren. Das Lahrer Familienunternehmen mit einer langen Geschichte und Tradition war aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Fortbestand des Druckhauses konnte zwar erreicht werden, wie Anfang Oktober mitgeteilt wurde, allerdings wurden 36 Arbeitsplätze abgebaut – knapp ein Fünftel der Belegschaft.
Fraktionen unterstützen mehrheitlich den Kurs der Verwaltung
Ob der Appell der Almi bei Stadtverwaltung und Gemeinderat ankommt, ist offen. Die notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren in kommunale Pflichtaufgaben drücken auf den Haushalt, im Gemeinderat zeichnet sich deshalb eine Unterstützung für den Kurs der Stadtverwaltung ab. In einer aktuellen Umfrage der Badischen Zeitung zu den anstehenden Haushaltsberatungen (BZ vom 5. November, online nachzulesen unter mehr.bz/lahr-hh2025 erklärte Klaus Girstl (Freie Wähler), dass die Stadt um Steuererhöhungen wohl nicht herumkommen werde. Für Sven Täubert (Grüne) gehen die Vorschläge in die "richtige Richtung", aus Sicht von Christine Amann-Vogt (AfD) sollte aufgrund der kommenden Einsparungen bei der Grundsteuer "die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer verkraftbar" sein. Nur die CDU hat sich dagegen geäußert: "Den Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer sehen wir angesichts aktuell massiver Fehlbeträge grundsätzlich kritisch", sagte Rudi Dörfler gegenüber der Badischen Zeitung, "wir haben Zweifel, ob durch eine Erhöhung überhaupt Mehreinnahmen erzielt werden können."
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