Künast will Gentechnik-Gesetz teilen
Grüne Agrarministerin streitet mit den Ländern vor allem über die Haftungsfrage / Bewertung durch die EU noch offen.
BERLIN. Um den Widerstand der Länder zu umgehen, will Agrarministerin Renate Künast (Grüne) das Gentechnik-Gesetz teilen. Da es vor allem in der Frage der Haftung beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen bislang keine Annäherung zwischen Künast und der Mehrheit der Länder gibt, will die Ministerin diesen Punkt in einem separaten Gesetz regeln, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Dass das Kanzleramt diesem Vorgehen zugestimmt hat, wird Künast erfreuen. Denn auf diese Weise kann sie auch gegen den Willen der Länder-Mehrheit den Kern ihrer ...