Kriterien für Parteiverbote stammen aus den 50ern

Sie haben sich geeinigt: Auf 146 Seiten halten Union und SPD fest, wie sie Deutschland regieren wollen. Die wichtigsten Inhalte im Check: Wie realistisch ist die Umsetzung des Koalitionsvertrages?

Mit Verzögerungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei einigen Ministerien ist bereits bekannt, welche Partei sie übernehmen soll.

Er war erster grüner Außenminister und streitbar mit Blick auf die Rolle der Bundeswehr. Heute sieht Joschka Fischer die rot-grüne Russlandpolitik als Fehler und gibt Europa nur als militärische ...

Die Menschenrechtlerin Shaherzad hat mit dem bislang letzten Charterflug für gefährdete Afghanen Deutschland erreicht. Sie berichtet von der Todesangst der verbliebenen 2600 Flüchtlinge.

Dass ein Behördenleiter seine Ministerin mit einem öffentlichen Vorschlag überrascht, ist selten. Daran gibt es Kritik.

Für Kassenpatienten ist es schwierig, an Facharzttermine zu kommen. Andere lassen Termine sausen. Können Sanktionen daran etwas ändern?

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe befindet sich der Freiburger Stadtteil Neuburg im Ausnahmezustand. Unter anderem mussten ein Seniorenheim und Teile des Josefskrankenhauses geräumt werden. Wie ...

In diesem Monat will das Landratsamt über die Bauanträge von Windrädern auf dem Zeller Blauen entscheiden. Landwirt Stefan Fritz aus Käsern sagt: "Wenn die Windräder zur Belastung werden, höre ...

Mit großer Mehrheit hat Freiburgs Gemeinderat den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Emotional wurde die Debatte beim Thema Verpackungssteuer.