Klare Mehrheit für Akteneinsicht
Ausschuss tagt am 22. März / Heftige Angriffe einzelner CDU-Räte gegen die Antragsteller / Persönliche oder sachliche Motive?.
RHEINFELDEN. Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: Bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen sprach sich der Gemeinderat am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit für die Einsetzung eines Ausschusses aus, der Einsicht in die Akten zu OB Niethammers Nebentätigkeiten nehmen soll. Der Ausschuss wird identisch sein mit dem Ältestenrat, also aus je einem Mitglied der fünf Gemeinderatsfraktionen bestehen. Er soll am 22. März um 18 Uhr tagen.
Diesem Beschluss vorangegangen war eine Diskussion, der die nicht mehr kandidierende Gemeinderätin Barbara Biester (Bürgerliste) ein "ekelhaftes Niveau" bescheinigte. Geprägt war die Auseinandersetzung vom Versuch einiger CDU-Räte, den ...