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Parlamentarische Anfragen

Klagen über schlampige Auskünfte im Landtag

BZ-Plus FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke schimpft über "schlampige und ignorante" Antworten auf Landtagsanfragen, andere Oppositionelle beklagen "Unwahrheit" und monatelange Warterei.  

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Muhterem Aras   | Foto: Thomas Kunz
Muhterem Aras Foto: Thomas Kunz
Nimmt die Landesregierung eines der wichtigsten Parlamentsrechte nicht ernst? Die antwortenden Fachabteilungen müssen ihrerseits auch manches ertragen.
Bereits im Mai griff Landtagspräsidentin Muhterem Aras zur Feder, um sich bei der rechten Hand von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu beschweren (alle drei Grüne): "Wie Sie der Tagesordnung der letzten Präsidiumssitzung entnehmen konnten", heißt es in dem der Badischen Zeitung vorliegenden Brief an Staatsminister Klaus-Peter Murawski, "hat Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL in verschiedenen Fällen die Beantwortung von ...

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