Parlamentarische Anfragen

Klagen über schlampige Auskünfte im Landtag

BZ-Plus FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke schimpft über "schlampige und ignorante" Antworten auf Landtagsanfragen, andere Oppositionelle beklagen "Unwahrheit" und monatelange Warterei.  2 min

Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Muhterem Aras   | Foto: Thomas Kunz
Muhterem Aras Foto: Thomas Kunz
Nimmt die Landesregierung eines der wichtigsten Parlamentsrechte nicht ernst? Die antwortenden Fachabteilungen müssen ihrerseits auch manches ertragen.
Bereits im Mai griff Landtagspräsidentin Muhterem Aras zur Feder, um sich bei der rechten Hand von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu beschweren (alle drei Grüne): "Wie Sie der Tagesordnung der letzten Präsidiumssitzung entnehmen konnten", heißt es in dem der Badischen Zeitung vorliegenden Brief an Staatsminister Klaus-Peter Murawski, "hat Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL in verschiedenen Fällen die Beantwortung von ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2025 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar

Schlagworte: Hans-Ulrich Rülke, Stefan Herre, Thomas Strobl

Weitere Artikel

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Yannick Bury (CDU) gewinnt den Wahlkreis Emmendingen-Lahr – AfD ist stärkste Kraft in der Stadt Lahr

Auszählung, Wahlpartys, Ergebnisse

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Yannick Bury (CDU) gewinnt den Wahlkreis Emmendingen-Lahr – AfD ist stärkste Kraft in der Stadt Lahr

Yannick Bury gewinnt im Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Die SPD bleibt mit Johannes Fechner zweitstärkste Kraft. In der Stadt Lahr holt die AfD die meisten Stimmen, die SPD in Emmendingen.

Von Philipp Peters, Markus Zimmermann, Bastian Bernhardt, Michael Sträter, Ulrike Sträter, Mark Alexander, Ulrike Derndinger, Benedikt Hecht