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Keine Straffreiheit mehr

Neue Kronzeugenregelung nur noch mit Strafmilderung / Grüne gegen Fingerabdrücke in Pässen.  

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BERLIN. SPD und Grüne sind sich in den wichtigsten Punkten über eine neue Kronzeugenregelung einig. Sie ist Teil des zweiten Sicherheitspaketes, das voraussichtlich Anfang November verabschiedet werden soll. Allerdings wehren sich die Grünen weiterhin gegen den Plan, alle Pässe mit Fingerabdrücken zu versehen.

Obwohl einige Vorhaben von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für die Grünen nur schwer zu schlucken sind, bemühen sich die Rechts- und Innenpolitiker der Partei seit Tagen, ...

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