Keine Resolution gegen die Uni-Besetzungen
Soll die Uni Basel nicht mehr mit Besetzern verhandeln? Eine entsprechende Resolution lehnt der Große Rat ab.
Konkret enthält die Resolution die Forderung an die Adresse der Regierung und Universität, nicht auf Druck einer Besetzung in einen Dialog einzutreten. Weiter sollten laut dem Resolutionstext Abläufe festgelegt werden mit dem Ziel, Räumungen so rasch wie möglich durchzusetzen. Das ging der linken und grünen Ratsseite zu weit. Der Uni-Leitung sollte nicht von der Politik Regeln aufgedrückt werden, wie sie mit solchen Situationen umzugehen habe, sagte GAB-Sprecher Harald Friedel. SP-Sprecherin Michela Seggiani wehrte sich gegen die strikte Forderung, dass mit Besetzerinnen und Besetzern prinzipiell kein Dialog geführt werden solle, der letztlich auch deeskalierend sein könnte. Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen betonten, dass illegale Besetzungen nicht als Manifestationen der Meinungsfreiheit und der Suche nach Dialog zu verstehen seien, wie sich Pascal Messerli von der SVP ausdrückte.
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