Kein Platz mehr für Bürgermeister?
Nach dem Vorstoß des CDU-Parteitags: Die SPD will per Gesetz künftig den Gemeindechefs ein Kreistagsmandat verbieten.
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FREIBURG. Bürgermeister sollen nicht im Kreistag sitzen, erklärte der CDU-Landesparteitag in Rust. Das hat nicht nur jene vielen CDU-Bürgermeister im Land überrascht, die Kreisräte sind, sondern vor allem die anderen Parteien, die diese Forderung im Gegensatz zur CDU seit langem erheben. Am schnellsten reagierte die SPD: sie formulierte den CDU-Vorstoß zum Gesetzentwurf um. Dieser wird am 13. Dezember den Landtag beschäftigen.
Vom Kreistagsverbot will die SPD nur die Oberbürgermeister der Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern ausnehmen, die als Große Kreisstädte der Rechtsaufsicht des jeweiligen Regierungspräsidiums unterstehen; und ausgenommen sind auch alle Bürgermeister, die dem OB als Beigeordnete zuzuarbeiten haben und zugleich dem Kreistag angehören. Für den Kreistag ...
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