Das Land beschließt, dass Richter wie Staatsanwälte vor Gericht keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das eine solche Regelung trifft.
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Trotz kritischer Stimmen aus der Justiz hat die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag den leicht überarbeiteten Entwurf für ein "Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes" beschlossen. Danach ist hauptamtlichen Richtern und ...