Finanzkriminalität
Lörracher Abgeordneter Jonas Hoffmann fordert mehr Einsatz gegen Geldwäsche
Mo, 24. Juni 2024, 13:02 Uhr
Kreis Lörrach
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann berichtet von einer starken Zunahme von Verfahren wegen Geldwäsche im Land. Er fordert mehr Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden.
In der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungsverfahren allerdings wieder eingestellt worden. Teils, weil es keine Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben habe, teils, weil der Kampf gegen Geldwäsche immens schwer sei, heißt es der Mitteilung des Abgeordneten. Vor allem, wenn die Geldwäsche aus dem Ausland stattfindet, würden Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren häufig wieder einstellen müssen. "Hier stoßen Ermittlungen oft auf unüberwindbare Hindernisse," so Hoffmann. Ein Problem, das sich in Geldwäsche verfahren zeige, seien die sogenannten Finanzagenten. Das seien unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die ihre Konten gutgläubig zur Verfügung stellen, um Gelder weiterzuleiten – und damit Geldwäsche ermöglichten.
Es geht auch gegen das organisierte Verbrechen
Jonas Hoffmann sieht Handlungsbedarf: "Deutschland gilt nicht umsonst als ‚Geldwäscheparadies‘. Ermittlungsbehörden bräuchten "endlich mehr Durchschlagskraft und Unterstützung". Ein wichtiger Schritt könne die effiziente Digitalisierung der Grundbuchämter sein. Geldwäsche finde schließlich nicht selten im Immobiliensektor statt. Die Herkunft des Geldes könne dort zum Beispiel durch den schnell aufeinanderfolgenden Verkauf der gleichen Immobilie erfolgen oder über die Sanierung einer Immobilie mit Geldern aus krimineller Tätigkeit.
Hoffmann betont, dass der Kampf gegen Geldwäsche immer auch ein Kampf gegen das organisierte Verbrechen sei, da es in der Regel an "eine kriminelle Vortat" anknüpfe. Die Ermittlungsbehörden bräuchten im Kampf gegen die Geldwäsche "den vollen Werkzeugkasten". Das sei etwa der " Zugriff auf alle relevanten Informationen aus den Finanzämtern" und ein vereinfachter Zugriff auf ungewaschene und gewaschene Geld- und Vermögenswerte. Nur so könnten die Behörden den Kampf gegen die Geldwäsche gewinnen.
Kommentare
Um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können müssen Sie bei "Meine BZ" angemeldet sein.
Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
Sie haben noch keinen "Meine BZ" Account? Jetzt registrieren