Jürgen Langer fordert mehr Umwelt- und Klimaschutz
Haushaltsrede der ULB zum Etat 2015
Bevor der Haushalt der Stadt Breisach für das Jahr 2015 verabschiedet wurde, bezogen die Gemeinderatsfraktionen Stellung. Hier der Text der ULB im Wortlaut:
Mi, 17. Dez 2014, 17:42 Uhr
Breisach
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands liegt zwar in den letzten Jahren immer deutlich unter den Prognosen, jedoch wuchs die deutsche Wirtschaft trotz der Euro-Krise kontinuierlich an. Trotz niedrigen Wachstums bleibt der Arbeitsmarkt stabil, die Beschäftigung wächst sogar. Und ein stabiler Arbeitsmarkt wirkt sich positiv auf den privaten Konsum aus. Wachsende Beschäftigung schafft Einkommen und die Kaufkraft steigt. Dies gibt Impulse für die gesamte Wirtschaft und für den Export. Selbst die Rente mit 63 und der Mindestlohn können dieser Entwicklung nichts anhaben. Auch der Beitrag unserer ausländischen Mitbürger zum Bruttosozialprodukt Deutschlands ist wesentlich höher, als die Kosten für die Asylpolitik.
Was bedeutet dies insgesamt für die Kommunen? Die Zinsen sind historisch niedrig. Dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur könnten das gesamte Wachstum stützen. Auch die Einnahmen der Kommunen steigen. Jedoch die allgemein ...