Die Ampel streitet noch, wie das Haushaltsloch gestopft werden kann. SPD und Grüne wollen wieder die Notlage ausrufen. Habecks Experten schlagen vor, wie Investitionen an der Schuldenbremse vorbei möglich werden könnten.
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Die möglichen Lösungen für die Finanzprobleme der Ampel-Regierung bleiben umstritten. Als "verfassungsrechtlich äußerst problematisch" bezeichnete der Bundesrechnungshof den von SPD, Grünen und FDP geplanten Nachtragshaushalt für 2023. Für den Bundeshaushalt 2024 zeichnete sich noch keine Einigung der Koalition ab.
Auf Klage der oppositionellen Union urteilte das ...