Deutschland kann nächste Woche dem EU-Handelspakt mit Kanada (Ceta) zustimmen. Karlsruhe macht dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber Vorgaben.
Ja, aber Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verliest das Urteil zu Ceta. Foto: dpa
Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, dies mit einer einstweiligen Anordnung zu verhindern. Karlsruhe verlangte aber Sicherungen für die Phase der vorläufigen Anwendung von Ceta.
Ceta soll Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada beseitigen. Aus Sicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist es ein Modellabkommen für die soziale und ökologische Gestaltung der ...