Grüne: Veto für Klimaschutz
Kanzlerkandidatin Baerbock stellt Wahlprogramm vor / Neues Ministerium angedacht.
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(AFP/dpa). Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Klimaneutralität zum übergeordneten Ziel der Bundesregierung machen. Ein Klimaschutzministerium soll ein Vetorecht gegenüber anderen Ressorts haben, wenn deren Gesetze nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens übereinstimmen, wie Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Vorstellung eines "Klimaschutz-Sofortprogramms" sagte.
Bei einer Regierungsbeteiligung werde ihre Partei das "größte Klimaschutzprogramm beschließen", das es jemals gegeben habe, sagte Baerbock. Sie verwies auf die ...