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Urteil

Gericht erklärt Rundfunkabgabe für rechtmäßig

Die seit dem vergangenen Jahr erhobene neue Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist verfassungsmäßig. Das entschied der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz.  

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Anschreiben zu den Rundfunkgebühren un...ngsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr.  | Foto: dpa
Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr. Foto: dpa
Das Gericht wies die Beschwerde eines Unternehmens ab. Sie sei in Teilen unzulässig und zudem auch unbegründet.
Die neue Rundfunkabgabe hatte zum 1. Januar 2013 die bisher für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ...

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