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Genug Unterschriften nur für eine Initiative

  • sda

  • Sa, 21. September 2024

     

Im Kanton Basel-Stadt sollen randalierende Demonstrantinnen und Demonstranten für entstandene Polizeikosten und Schäden haftbar gemacht werden. Das verlangt die nun zustande gekommene Anti-Chaoten-Initiative der SVP. Nicht genug Unterschriften konnte die Partei für die Freiheits-Initiative sammeln. Die SVP Basel-Stadt bedauert in einer Mitteilung, dass dafür "knapp zu wenig gültige Unterschriften" eingereicht worden seien. Es zeige sich, dass das Sammeln von Unterschriften nach der Pandemie schwieriger geworden sei. Die Freiheits-Initiative der SVP forderte Anpassungen von Demo-Routen und einen Fokus auf Platzbewilligungen.

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