Abstimmung
Gemeinderat Schwanau beschließt einstimmig den Haushalt 2025
Der Gemeinderat Schwanau hat den Haushaltsplan 2025 beschlossen. Die Gemeinde rechnet auch in den kommenden Jahren mit stabilen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Rücklagen verringern sich aber voraussichtlich weiter.
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Der Haushaltsplanentwurf ist von der Verwaltung mit einem Minus von zwei Millionen Euro eingebracht worden. Die vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen wurden anschließend eingearbeitet mit dem Ergebnis, dass die Einnahmen um knapp 230.000 Euro erhöht und die Ausgaben um rund 100.000 Euro gekürzt werden konnten.
Bei den Ausgaben stehen Transferaufwendungen (Auszahlungen an Dritte ohne Gegenleistung wie Sozialleistungen und Zuschüsse) mit 50 Prozent an der Spitze der Tabelle, gefolgt vom Personalaufwand mit rund 21 Prozent. Im Mittelfristigen Haushaltsplan der Jahre 2025 bis 2028 sind Investitionen für 21 Millionen Euro eingeplant. Schwerpunkte sind: Neubau der Grundschule, Kauf einer Immobilie zur Flüchtlingsunterbringung, An-/Neubau der Rheinauenhalle, Investitionen im Bereich der Feuerwehr, Erschließungsmaßnahmen und eine Sonderzuwendung für das Vereinsheim der SG Nonnenweier-Allmannsweier. Im laufenden Haushaltsjahr sind Investitionen für 4,7 Millionen Euro geplant, die sich durch Einnahmen (Zuschüsse/Erschließungsbeiträge, Fördergelder und Grundstücksverkäufe) auf rund 2,5 Millionen Euro reduzieren werden.
Aufgrund der konstanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der ab 2026 erwartet guten Erträge aus dem Kommunalen Finanzausgleich, wird sich laut Prognose der Verwaltung das für 2025 erwartete Haushaltsminus von rund 1,7 Millionen Euro in der Mittelfristigen Finanzplanung 2026 auf rund 1,2 Millionen Euro, für 2027 auf 771.000 Euro und im Folgejahr auf 659.000 Euro verringern. Jedoch werden sich die höheren Unterhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Personalkosten sowie steigende Betriebskosten in der Kinderbetreuung negativ auf die Gesamtergebnisse auswirken.
In ihren Statements zum Haushalt 2025 übten Bürgermeister Marco Gutmann und die Sprecher Patrick Fertig (FW), Kuno Hamm (CDU), Dagmar Frenk (SPD), Hartmut Läßle (Liste Läßle) und Jonas Maurer (FDW) erneut Kritik an der Bundes- und Landesregierung, die den Kommunen immer mehr Pflichten aufbürdeten, ohne den finanziellen Boden dafür zu bereiten.
Die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung hingegen ist – angeführt von Patrick Fertig – von allen Sprecherinnen und Sprechern ausdrücklich gewürdigt worden. Dem Fingerzeig von Dagmar Frenk, dass anpacken und planen zwar gut sei, man manchmal jedoch schneller zum "Tun" kommen müsste, hat sich auch Hartmut Läßle angeschlossen. Läßle sprach sich auch dafür aus, dass künftige Beschlüsse davon abhängig gemacht werden sollten, wie viele Bürgerinnen und Bürger davon profitieren würden.
Dagmar Frenk vertrat außerdem die Ansicht, dass sich Gemeinderat und Verwaltung künftig nicht nur Gedanken darüber machen sollten, wo sie kürzen könnten und was gestrichen werden könnte, sondern auch hinterfragen sollten, wo mehr für die Bevölkerung getan werden könne.
Eckdaten Haushalt
Ergebnishaushalt
Einnahmen: 19,1 Millionen, Ausgaben: 20,8 Millionen Euro. Gewerbesteuer: 6,7 Millionen, Einkommensteueranteil: 4,8 Millionen Euro. Umsatzsteueranteil: 786 000 Euro, Grundsteuer: 901 000 Euro. Schlüsselzuweisungen vom Land: 944 000 Euro. Zuweisungen für Kindergärten: 1,4 Millionen Euro. Ausgaben: Kreisumlage 3,9 Millionen Euro. Personalaufwand: 4,3 Millionen Euro. Für Investitionen sind rund 4,7 Millionen Euro eingeplant.
Finanzhaushalt
Einnahmen 18,86 Millionen Euro, Ausgaben: 23,19 Millionen Euro. Hebesätze: Gewerbesteuer 330 Prozent, Grundsteuer A 410 Prozent, Grundsteuer B 220 Prozent.
