Gemeinde Rust zieht vor Gerichtshof
Kurtaxe-Streit nicht beigelegt / Tourismusverein fordert jetzt Mediator im Schlichtungsgespräch und lässt gestrigen Termin platzen.
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RUST. Der Kurtaxe-Streit wird doch den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim beschäftigen. Das für gestern anberaumte Schlichtungsgespräch zwischen Gemeinde und Tourismusverein ist geplatzt, weshalb Bürgermeister Gorecky in einer Eilentscheidung den Anwalt der Gemeinde anwies, beim Verwaltungsgerichtshof das Recht auf Revision gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Kurtaxe-Streit einzuklagen. Beide Parteien sehen trotz der Klage allerdings die Tür für Gespräche nicht endgültig zugeschlagen.
Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte einer Klägerin Recht gegeben, dass dem Gemeinderat beim Beschluss der Kurtaxe 2007 die kurtaxefähigen Kosten von der Verwaltung nicht transparent genug dargestellt worden waren. Die Gemeinde geht aber ...
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