Gab es ein Angebot der USA?
FALL KURNAZ I: Einige Dokumente belasten die alte Bundesregierung, aber bewiesen ist noch nichts.
Armin Käfer
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BERLIN. Die Unklarheit über die Haltung der rot-grünen Regierung zum ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat den Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stark erhöht. Steinmeier bestreitet nach wie vor, dass es ein Angebot der USA gegeben hat, Kurnaz frühzeitig freizulassen, was einige Berichte bestätigen.
Die Vorwürfe gegen Steinmeier, der als Chef des Kanzleramtes das deutsche Vorgehen im Fall Kurnaz zu koordinieren hatte, lauten: Schon im Herbst 2002 wollten die Amerikaner den Bremer Deutsch-Türken Kurnaz angeblich nach Deutschland abschieben. Die Bundesregierung ...