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Bei der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, sind die Wahllokale in den Städten und Gemeinden wieder von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Gleichzeitig steigt die Zahl derjenigen, die bereits vorher per Briefwahl abstimmen. Der Zeitraum für die Briefwahl ist diesmal wegen des vorgezogenen Wahltermins verkürzt und beträgt rund zwei Wochen. Das liegt daran, dass die Stimmzettel erst Anfang Februar gedruckt werden können, weil Fristen für mögliche Einsprüche gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses beachtet werden müssen. Der Wahlausschuss für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr hat am Freitag vergangene Woche entschieden, welche sieben Kandidaten für die Erststimme zugelassen werden. Dies sind Christina Hesse (Freie Wähler), Johannes Fechner (SPD), Susanne Floss (Grüne), Eileen Lerche (FDP), Yannick Bury (CDU), Amelie Quotadamo (Linke) und Michael Blos (AfD). Nicht antreten darf hingegen Sabine Stebel (Die Basis). Da ihre Partei aktuell weder im Bundestag noch im Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist, hätte sie 200 Unterstützerunterschriften einreichen müssen. Es lagen aber nur 35 Unterschriften vor, der Ausschuss lehnte die Bewerbung ab.
Am selben Tag hat der Landeswahlausschuss festgelegt, dass sich 16 Parteien in Baden-Württemberg für die Zweitstimme bewerben können. Die Freigabe für die Stimmzettel erfolgt ab diesem Donnerstag, 30. Januar. Erst dann kann mit dem Druck begonnen werden. Die fertigen Stimmzettel liegen deshalb voraussichtlich ab Montag, 10. Februar, in den Rathäusern vor und können dann ausgegeben oder verschickt werden.
Um die Zeit für den Versand der Briefwahlunterlagen abzukürzen, besteht die Möglichkeit, die Unterlagen direkt in den Rathäusern abzuholen und dort in einem abgeschirmten Bereich den Stimmzettel auszufüllen und somit zu wählen. Dadurch entfällt der Rückversand mit der Post ans Rathaus. Mitgebracht werden muss die vom Rathaus versandte Wahlbenachrichtigung. Nach wie vor können die Briefwahlunterlagen wie bisher beim Rathaus beantragt werden. Infos hierzu stehen auf der Wahlbenachrichtigung.
Eines müssen sich alle, die per Briefwahl abstimmen wollen, auf jeden Fall merken: Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 23. Februar, 18 Uhr, im Rathaus eingegangen sein.
Weitere Informationen gibt es auf http://www.lahr.de Seit vergangener Woche hat in Lahr die Außenstelle Briefwahl in der Halle im Bürgerpark geöffnet. Die Öffnungszeiten: montags und dienstags 8.30 bis 13 und 14 bis 17 Uhr; mittwochs 8.30 bis 13 Uhr; donnerstags 8.30 bis 13 und 14 bis 18 Uhr; freitags 13 bis 17 Uhr