Visa für Flüchtlinge
Formal ist Italien im Recht
Die Regierung in Rom darf aus humanitären Gründen auch illegalen Flüchtlingen Visa ausstellen / Druck auf übrige EU-Staaten.
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FREIBURG. Am Wochenende hat Italien damit begonnen, tunesischen Flüchtlingen aus Libyen Sondervisa auszustellen, um ihnen die Weiterreise in andere Länder der Europäischen Union zu ermöglichen. Damit ist der innereuropäische Streit um Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika eskaliert. Frankreich zum Beispiel stoppte Züge mit Flüchtlingen an der Grenze. Allerdings hat Italien mit der Ausstellung von Visa nicht rechtswidrig gehandelt. Wohl aber möchte Rom Druck auf die übrigen Staaten der EU ausüben. Eine Übersicht über die wichtigsten Fragen in dem Konflikt:
Warum ist Italien unzufrieden?In der EU ist grundsätzlich der Staat für Flüchtlinge zuständig, auf dessen Gebiet sie ankommen. Für ein Mittelmeerland wie Italien ist das ungünstig. Über andere Regeln wird auf EU-Ebene zwar schon seit Jahren ...
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