Fliegt Moskau aus dem Europarat?
Wegen der Krim-Annexion sollen Sanktionen gegen Russland verlängert werden / Putin will über Generalsekretär mitbestimmen.
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STRASSBURG. Wie umgehen mit Wladimir Putin und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim? Die Frage treibt nicht nur die EU-Außenminister um, wenn wieder einmal die Verlängerung der Sanktionen ansteht. Auch das Ministerkomitee des Europarates berät darüber von heute an in Helsinki. Als Reaktion auf die Vorgänge in der Ostukraine hatte der Rat 2014 die Stimmrechte seiner russischen Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung ausgesetzt. Daraufhin stellte Moskau die Beitragszahlungen ein, die zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachen.
Im Juni ist wieder ein Jahresbeitrag fällig. Auch den wird Putin wohl nicht anweisen lassen, wenn die Rechte der aus der Duma entsandten Europaratsmitglieder weiterhin beschnitten werden. Im gleichen Monat steht nämlich die Neuwahl des Generalsekretärs an. Dann ...
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