Für den Rheintalbahnausbau braucht es neue Brücken. Sollten die klammen Kommunen die Kosten übernehmen müssen, drohe das Projekt zu scheitern, meint Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner.
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Die Rheintalbahn wird ausgebaut. Foto: Philipp von Ditfurth (dpa)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner fordert das Land auf, die an der Rheintalbahn gelegenen Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das hat Fechner in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann verdeutlicht. Hintergrund: Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz müssen Gemeinden und Kreise als Straßenbaulastträger die Kosten für neu zu bauende Brücken über die Rheintalbahn übernehmen. Die Bahn plant, zahlreiche Brücken zwischen Offenburg und Freiburg an der bestehenden Strecke abzureißen und neu zu bauen. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass unsere Gemeinden in der derzeitigen schwierigen Haushaltslage die Kosten für diese Brückenneubauten tragen können", stellt Fechner nach vielen Bürgermeistergesprächen fest. Deshalb könnte die Sanierung der Rheintalbahn zum Erliegen kommen, weil sich die Gemeinden ihre nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu bezahlenden Sanierungsbeiträge nicht leisten können, so der Sozialdemokrat. "Die Gemeinden sind in einer schwierigen Lage und bekämen keine genehmigungsfähigen Haushalte zustande, wenn sie die millionenschweren Sanierungskosten übernehmen müssten", argumentiert Fechner in dem Brief an den Landesverkehrsminister. Das Land müsse die Kostenübernahme für die Rheintalbahn-Gemeinden in einer konkreten Richtlinie regeln. Nach den jüngst erfolgten Grundgesetzänderungen hätten die Länder deutlich mehr Spielräume für Investitionen in die Bahninfrastruktur, so Fechner weiter.
Und was passiert, wenn die Rheintalbahn von 2036 an zwischen Offenburg und Riegel für sechs Jahre gesperrt wird? Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Politiker fordern von der Bahn Ersatzhalte während des Ausbaus. Zuletzt hatte sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein kurz vor Weihnachten geäußert. Ein Ersatzverkehr mit Bussen sei nicht ausreichend, die Bahn müsse ihre Planung ändern.
Schlagworte:Johannes Fechner, Winfried Hermann
