FDP soll Ampel-Aus lange vorbereitet haben

Nach dem Koalitionsbruch in Berlin tobt ein Kampf um die Deutungen. Dass die FDP sich im Dreierbündnis zuletzt immer unwohler fühlte, war bekannt. Doch entwarf sie ein Drehbuch für den Ausstieg?.

dpa & BZ-Redaktion
Mo, 18. Nov 2024
Deutschland

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Das Zerwürfnis zwischen den einstigen Ampel-Koalitionspartnern vertieft sich. Führende Politiker von SPD und Grünen reagierten empört auf Berichte, wonach die FDP-Spitze einen Bruch des Regierungsbündnisses etwa sechs Wochen lang in mehreren Strategietreffen vorbereitet haben soll. SPD-Chefin Saskia Esken sagte mit Blick auf den früheren Finanzminister: "Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert." Laut Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit und der Süddeutschen Zeitung soll die FDP sich fundiert auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben – die Rede ist von einem "Drehbuch für den Regierungssturz", wie es die Zeit formulierte.

In mehreren Treffen der engsten Führung seien seit Ende September verschiedene Szenarien durchgespielt worden, wobei die teils kontroversen Beratungen auf ein Szenario zum Ausstieg aus der Koalition hinausgelaufen seien. Dazu sei auch die Idee eines wirtschaftspolitischen Konzepts entwickelt worden, das in der Regierung nicht einigungsfähig sei. Durchgespielt worden sei auch ein Zeitplan für einen Rückzug der FDP-Minister aus dem Kabinett.

Die FDP erklärte auf Anfrage, man äußere sich nicht zu internen Sitzungen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023, das den Nachtragshaushalt 2021 gekippt hatte, habe "immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. "Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt", sagte ein Parteisprecher. Am Ende habe es zwei Optionen gegeben, die Lindner dem Bundeskanzler in einem Gespräch am 3. November vorgeschlagen habe: "Eine Einigung auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den gemeinsamen Weg zu Neuwahlen. Das Ergebnis ist bekannt."

Im Koalitionsausschuss am 6. November kam es zum Bruch; Scholz entließ Lindner als Minister. Die Krise hatte sich zuvor zugespitzt, nachdem am 1. November ein Grundsatzpapier Lindners mit Forderungen nach einer "Wirtschaftswende" publik geworden war, das bei SPD und Grünen auf Ablehnung stieß.

SPD und FDP hatten sich nach dem Aus der Ampel wechselseitig vorgeworfen, den Bruch provoziert zu haben. Scholz sagte nun der Süddeutschen Zeitung, womöglich hätte er die Entscheidung zur Entlassung Lindners früher treffen müssen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf dem ehemaligen Koalitionspartner mit Blick auf die Berichte "politischen Betrug" vor und forderte, dass Christian Lindner um Entschuldigung bittet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Spiegel: "Ich fühle mich getäuscht, und ich bin enttäuscht."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich dagegen nicht überrascht: "So hat die FDP in den letzten drei Jahren gearbeitet – unehrlich und unzuverlässig. Die FDP ist nicht regierungsfähig. Sie ist nicht in der Lage, konkrete Zusagen einzuhalten."

Ressort: Deutschland